Kategorie: Drogenpolitik

Regierung bestellt 10.400 KG Cannabis

Neue Realitäten beim regulierten Cannabisanbau

§ 3 des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) legt fest, dass zum Umgang mit Betäubungsmitteln eine Erlaubnis erforderlich ist. Diese wird von der Bundesopiumstelle im BfArM auf Antrag erteilt. Nun hat sich in der nahen Vergangenheit ergeben, dass – aufgrund der Anerkennung von Cannabis als Medikament – die Bundesregierung dieses verschreibungspflichtige Cannabis selber in Deutschland anbauen lassen muss. Das Gesetz sieht gemäß den Vorgaben des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe der Vereinten Nationen die Einrichtung einer staatlichen Stelle, der so genannten Cannabisagentur, vor. Diese wird den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Deutschland steuern und kontrollieren.

Die Cannabisagentur und ihre Aufgaben

Die Cannabisagentur ist ein Fachgebiet in der Abteilung Zulassung 4 (Besondere Therapierichtungen und traditionelle Arzneimittel) im BfArM. Sie kontrolliert Anbau, Ernte, Verarbeitung, Qualitätsprüfung, Lagerung, Verpackung sowie die Abgabe an Großhändler und Apotheker oder Hersteller. Dabei wird die Cannabisagentur das Cannabis für medizinische Zwecke nach der Ernte in Besitz nehmen.

Die „Gute Praxis“ für den Anbau: Leitlinien und Vorgaben

Das BfArM hatte im April und Mai 2019 den Zuschlag für Anbau, Ernte und Verarbeitung von Cannabis zu medizinischen Zwecken über insgesamt 10.400 kg für vier Jahre erteilt. Cannabis wird ausschließlich zu medizinischen Zwecken angebaut werden. Es handelt sich also um ein Arzneimittel. Es wird nur solches Cannabis verwendet werden, das entsprechend den Vorgaben der „Guten Praxis für die Sammlung und den Anbau von Arzneipflanzen“ (Good Agricultural and Collection Practice, GACP) angebaut wurde, den Vorgaben der Monografie „Cannabisblüten“ (DAB) entspricht und die Vorgaben der weiteren relevanten Monografien und Leitlinien erfüllt.

Die Cannabisagentur wird einen Herstellerabgabepreis festlegen und das Cannabis an Apotheken und ggf. an Großhändler und Hersteller von Cannabisarzneimittel verkaufen. Dabei darf die Cannabisagentur keine Gewinne oder Überschüsse erzielen.

Bei der Bundesopiumstelle wird also auf Antrag eine Erlaubnis zum Anbau von medizinischem Cannabis erteilt. Der Inhaber einer Erlaubnis übernimmt mit der Ausstellung der Erlaubnis bestimmte Pflichten. Dazu gehört gemäß § 17 BtMG das Führen von Aufzeichnungen und halbjährlichen Meldungen. Die Erlaubnis wird der entsprechenden Firma, Einrichtung etc. für die jeweilige Betriebsstätte und den benötigten Umfang des Betäubungsmittelverkehrs erteilt.

Wer also Biologie studiert hat, oder Apotheker ist, kann sich eine Lagerhalle anmieten und mit dem entsprechendem Equipment einen Antrag bei der bfarm/Cannabisagentur stellen. Theoretisch…

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