Schlagwort: Drogenbeauftragten

Verbriefte Beteiligung der Zivilgesellschaft?

Wie wird Drogenbeauftragte Ludwig und ihre Nachfolger die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Beteiligung der Zivilgesellschaft umsetzen?

Gerade wurde die neue EU-Drogenstrategie für die Jahre 2021 bis 2025 (PDF) veröffentlicht. Insgesamt ist es ein Werk mit vielen Vorhaben und eines ist besonders Interessant, die Beteiligung der bürgerlichen Gesellschaft. Unsere Drogenbeauftragte Ludwig hat sich in letzter Zeit nicht gerade durch Beteiligung der Öffentlichkeit hervorgetan. Daher habe ich eine Anfrage zur EU-Drogenstrategie und Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Abgeordnetenwatch gestellt.

Bislang hat sich Drogenbeauftragte Ludwig in Richtung der Zivilgesellschaft nur Nebelkerzen gezündet, aber die einfache Forderung nach einer Fachkommission wäre nicht möglich. Die Petentinnen rund um die MyBrainMyChoice-Kampagne haben über 24000 Mitzeichnungen erhalten und  ernteten bei der Drogenbeauftragten und ihren Stab offensichtlich nur Unverständnis „für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe.“ (siehe: https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung )

Text der Anfrage an Mdb und Drogenbeauftragte Ludwig

Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,

die EU-Drogenstrategie 2021-2025 (siehe https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf ) sieht unter Kapitel VI KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG Absatz 10 vor, dass
„Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, [..] bei der Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden [sollte].“

Dieses offizielle Dokument, welches alle europäischen Bürger betrifft, steht konträr zu Ihrer Ansage, dass die einfache Forderung nach einer Fachkommission nicht möglich wäre und bei Ihnen und Ihren „Stab offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe.“ (siehe: https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung )

Wie gedenken Sie die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen?

mfg,

Dieser Inhalt wurde entnommen aus:

Drugchecking@safer-clubbing.org

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